Science Bridge e.V.

Wir haben jetzt bei den Parteien angefragt, was ihre Stellung zu den folgenden Punkten ist. Wenn Antworten kommen, werden wir sie hier posten.

Zur Landtagswahl 2013:
Fragen des VBIO Landesverbands Hessen an die politischen Parteien
1.  Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei zur Zusammenarbeit zwischen Universität und Schule? Halten Sie die (praktische) Vermittlung moderner naturwissenschaftlicher Technologien an Schulen für sinnvoll bzw. erforderlich? Würde Ihre Partei Schülerlabore finanziell und ideell fördern oder erwarten Sie, dass Schülerlabore a) von der Industrie, b) von den Schülern selbst finanziert werden, c) die Arbeit von Schülerlaboren eingestellt werden sollte.
2.  An Universitäten verliert der akademische Mittelbau zunehmend an Bedeutung. Halten Sie es für richtig, dass Lehre und Forschung zu einem großen Teil durch zeitlich befristete Qualifikationsstellen bedient werden? Falls nicht, welche Lösungswege bieten Sie an?
3.  Hält Ihre Partei die Einrichtung von Lehrprofessuren (ohne Forschungsaufgaben) in den Naturwissenschaften für richtig?
4.  Die Gentechniksicherheitsstufe 1 stellt laut Gesetz „keine Gefahr für Mensch und Umwelt“ dar. Vertritt Ihre Partei die Ansicht, dass eine Beibehaltung oder Verschärfung der Durchführungsbestimmungen Gefahren für Mensch und Umwelt reduzieren kann?
5.  Wie steht Ihre Partei zum Kooperationsverbot bzw. zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Universitäten? Wie steht Ihre Partei zu „Bundesuniversitäten“?
6.  Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei zur „gentechnikfreien Region Hessen“?
7.  Wie steht Ihre Partei zu einem Förderverbot mit Landesmitteln für Projekte der Grünen Gentechnik?
8. Importe von Versuchstieren für die Grundlagenforschung unterliegen strengen Regeln. Wie steht Ihre Partei zu den vorgeschriebenen veterinärmedizinischen Untersuchungen von Versuchstieren wie Fliegen, Würmern und Fischen?
9. Halten Sie die vorliegenden Neuerungen im Tierschutzgesetz in Bezug auf Forschung und Lehre für richtig? Welche Maßnahmen schlagen Sie für die Bewältigung des zusätzlichen administrativen Aufwands vor?
10. Welchen Standpunkt nimmt Ihre Partei zur Synthetischen Biologie ein? Sollen nicht natürlich vorkommende Gennetzwerke und Organismen patentierbar sein? Wie soll die Risikobewertung von synthetischen Organismen stattfinden?
11. Durch sogenannte Bio-Lebensmittel sind in den letzten Jahren viele Menschen zu Tode gekommen. Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Qualitäts-und Sicherheitsbewertung von Bio-Lebensmitteln?

Zwischenstand:
Bisher gab es keine Rückmeldung der vier Parteien, die angeschrieben wurden. Lediglich Frau Beer von der FDP sagte mündlich zu, sich um unsere Wahlprüfsteine zu kümmern.

Inzwischen haben alle angeschriebenen Parteien zugesagt, unsere Wahlprüfsteine zu bearbeiten.

Es ist auf jeden Fall schonmal etwas Interessantes dabei, wobei mich überrascht, dass die Grünen bei der Frage 3.( hält Ihre Partei die Einrichtung von Lehrprofessuren (ohne Forschungsaufgaben) in den Naturwissenschaften für richtig) nur mit einem schlichten “Nein” antworten und anscheindend weder die Notwendigkeit sehen diese Antwort in einem Satz auszuformulieren, noch sie sachlich zu erläutern.

immerhin eine klare und eindeutige Antwort, die man nicht oft in der Politik bekommt!

Inzwischen liegen auch die Antworten der SPD vor:

Wahlprüfsteine VBIO –
Verband Biologie, Biowissenschaft&Biomedizin; in Deutschland
Landtagswahl 2013:
Fragen des VBIO Landesverbands Hessen an die politischen Parteien
1.  Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei zur Zusammenarbeit zwischen Universität und Schule? Halten Sie die (praktische) Vermittlung moderner naturwissenschaftlicher Technologien an Schulen für sinnvoll bzw. erforderlich?

Würde Ihre Partei Schülerlabore finanziell und ideell fördern oder erwarten Sie, dass Schülerlabore a) von der Industrie, b) von den Schülern selbst finanziert werden, c) die Arbeit von Schülerlaboren eingestellt werden sollte.

Die SPD will möglichst vielen jungen Menschen zu einem erfolgreichen Studium verhelfen. Wichtig ist uns, dass Kinder und Jugendliche an den Schulen gute Bedingungen zum Lernen vorfinden und entsprechend ihren Begabungen gefördert werden. Wir befürworten die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Hochschulen und halten die Vermittlung moderner naturwissenschaftlicher Technologien an Schulen für erforderlich. Durch die Förderung von Informations- und Mentorinnenprogrammen wollen wir den Anteil von Studentinnen in den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und technische Studiengänge) erhöhen.

Schülerlabore sind Teil der schulischen Infrastruktur. Die Ausstattung der Schulen mit Laboren fällt in die Zuständigkeit der Schulträger. Wir begrüßen es, dass sowohl das Land (z.B. Gerätefonds des Sponsorpools „Jugend forscht“) als auch die Industrie Schulen dabei unterstützen.

2.    An Universitäten verliert der akademische Mittelbau zunehmend an Bedeutung. Halten Sie es für richtig, dass Lehre und Forschung zu einem großen Teil durch zeitlich befristete Qualifikationsstellen bedient werden? Falls nicht, welche Lösungswege bieten Sie an?

Nein, wir sind für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Zeitverträgen in der Wissenschaft. Nach der Landtagswahl und vorausgesetzt, dass wir Regierungs-verantwortung übernehmen, werden wir uns mit der Situation der Beschäftigten an den Hochschulen befassen und im Dialog mit Hochschulen, Gewerkschaften und Beschäftigten erörtern, wie die Zahl der unbefristeten Stellen erhöht werden kann.

3.  Hält Ihre Partei die Einrichtung von Lehrprofessuren (ohne Forschungsaufgaben) in den Naturwissenschaften für richtig?
Nein, wir sehen Forschung und Lehre als Einheit.

4.  Die Gentechniksicherheitsstufe 1 stellt laut Gesetz „keine Gefahr für Mensch und Umwelt“ dar. Vertritt Ihre Partei die Ansicht, dass eine Beibehaltung oder Verschärfung der Durchführungsbestimmungen Gefahren für Mensch und Umwelt reduzieren kann?
Ja.
5.  Wie steht Ihre Partei zum Kooperationsverbot bzw. zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Universitäten? Wie steht Ihre Partei zu „Bundesuniversitäten“?
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund in die Verantwortung für gute Bildung einbezogen wird und sind für die Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes.
Die SPD lehnt die Idee zur Einrichtung von so genannten „Bundesuniversitäten“ ab.

6.  Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei zur „gentechnikfreien Region Hessen“?
Wir lehnen die Gentechnik in der Nahrungskette ab. Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und Null-Toleranz bei Futtermitteln. Keine Aufweichung der Nulltoleranz-Regel!
Die landeseigene Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen e.V.“ soll in der gesamten Produktionskette den Einsatz gentechnikfreier Lebensmittel unterstützen. Angesichts der fortschreitenden Anwendung von Bio-, Gen- und Nano-Technologie ist der kontinuierliche Ausbau der Verbraucherforschung erforderlich.

7.  Wie steht Ihre Partei zu einem Förderverbot mit Landesmitteln für Projekte der Grünen Gentechnik?
Wir sind gegen die Grüne Gentechnik und werden deshalb auch keine Projekte mit Landesgeld fördern.

8.  Importe von Versuchstieren für die Grundlagenforschung unterliegen strengen Regeln. Wie steht Ihre Partei zu den vorgeschriebenen veterinärmedizinischen Untersuchungen von Versuchstieren wie Fliegen, Würmern und Fischen?
Entsprechend der jährlich wiederkehrenden Forderungen des Landestierschutzbundes sind wir bereits mehrmals für eine deutliche Besserstellung der veterinärmedizinischen Kräfte eingetreten und steuern dafür auch ein Refinanzierungsmodell an. Selbstverständlich haben die Länder die Einhaltung der Bundesvorgaben sicherzustellen.

9.  Halten Sie die vorliegenden Neuerungen im Tierschutzgesetz in Bezug auf Forschung und Lehre für richtig? Welche Maßnahmen schlagen Sie für die Bewältigung des zusätzlichen administrativen Aufwands vor?
Wir nehmen den administrativen Aufwand ernst und werden versuchen, seine Handhabung mit den zuständigen Forschungsstandorten, deren Tierschutzbeauftragten und den hessischen Fachbehörden unter der Federführung eines Regierungspräsidiums sicherzustellen, das heißt, diese an einen Tisch zu holen und sinnvoll miteinander abzustimmen.

10.  Welchen Standpunkt nimmt Ihre Partei zur Synthetischen Biologie ein? Sollen nicht natürlich vorkommende Gennetzwerke und Organismen patentierbar sein? Wie soll die Risikobewertung von synthetischen Organismen stattfinden?
Wir sind gegen die Methode der Synthetischen Biologie. Es gibt noch zu viele offene ethische Fragen, auch die Frage der Beherrschbarkeit ist nicht beantwortet. Grundsätzlich sehen wir hier den Bundesgesetzgeber in der Zuständigkeit.

11.  Durch sogenannte Bio-Lebensmittel sind in den letzten Jahren viele Menschen zu Tode gekommen. Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Qualitäts-und Sicherheitsbewertung von Bio-Lebensmitteln?
Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf. Die Qualitäts- und Sicherheitsstandards sind sehr hoch und selbstverständlich müssen die strengen Vorgaben erfüllt werden.

Interessant oder erwartungsgemäße Wendehalsigkeit der Politik?
Zu den Wahlprüfsteinen hatte die CDU geschrieben:
„Eine grundsätzliche Festlegung auf „genetechnikfreie“ Regionen halten wir für nicht zielführend“. (http://www.vbio.de/der_vbio/landesverbaende/hessen/index_ger.html)
Unmittelbar nach der Wahl trat das Land Hessen in das europäische Netzwerk „gentechnikfreie Regionen“ ein.
Auf Anfrage schrieb Wissenschaftsminister Boris Rhein (sinngemäß):
Eine Förderung der Agrogentechnik wird es selbstverständlich nicht geben.
Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht gefährdet, weil in Hessen eh niemand im Bereich Agrogentechnik forschen will.

Toll! Natürlich „will“ niemand forschen, wenn man keinen Forschungsantrag stellen darf.

Welchen Wert haben Wahlprüfsteine, wenn sie völlig unverbindlich sind?